Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat einen Antrag von CDU, UWG und FDP abgelehnt, der gefordert hatte, dass die Stadt Bochum dem Projekt Missimo beitreten soll, mit dem in NRW Sozialbetrug stärker bekämpft werden soll. Die AfD hat diesen Antrag selbstverständlich unterstützt. Aber mit der linken Mehrheit im Ausschuss wurde er wie zu erwarten „abgeräumt“.

Wäre der Antrag durchgekommen, hätten die Familienkasse NRW, die Task Force NRW, kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt und Gesundheitsamt, Schulen, Jobcenter und Polizei enger zusammenarbeiten können,

In anderen Städten hat diese Zusammenarbeit höchst erfreuliche Früchte getragen. Vor allem konnten viele Fälle von Kindergeldbetrug aufgedeckt werden, in denen für nicht vorhandene Kinder Kindergeld bezogen wurde.

In Bochum will man unter Rotrotgrün von solchen Fällen offenbar lieber nichts wissen und brav weiter an die Betrüger zahlen.